Wir hatten kürzlich erst darauf hingewiesen: Wer das Baukindergeld bekommen will, muss sich sputen. Bis Jahresende muss die Baugenehmigung oder der Kaufvertrag vorliegen. Das liegt natürlich nicht allein in der Hand der werdenden Eigentümer: Corona hat Verzögerungen mit sich gebracht, gerade auch in den Bauämtern. Der Bund reagiert jetzt darauf mit einer Fristverlängerung. mehr…
Mieter sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass andere Mieter nicht mehr gestört werden, als es unvermeidlich ist. Wer sich dauernd mit den Nachbarn zankt, verstößt gegen diese Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Vermieter können wegen solch einer Pflichtverletzung eine Kündigung aussprechen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das gilt auch, wenn sich Besucher nicht benehmen. mehr…
Wohnungsknappheit ist in vielen Großstädten Europas ein Problem. Im Kampf dagegen steht die Kurzzeitvermietung über Portale wie AirBnB in der Kritik. Vielfach gibt es Bestrebungen zu ihrer Begrenzung. Barcelona ringt seit Jahren mit AirBnB, Frankreich hat eine Genehmigungspflicht eingeführt. Genau die hat der EuGH jetzt bestätigt und damit auch Bestrebungen in NRW Vorschub geleistet. mehr…
Wenn ein Mieter seine Mietwohnung beheizt, trägt er auch die Kosten dafür. So ist es bislang. Drei SPD-geführte Ministerien wollen dieses Verursacherprinzip jetzt aufweichen und den CO2-Preis hälftig auf den Vermieter abwälzen. Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt: Das wäre Klimapolitik auf dem Rücken der Vermieter und zu Lasten des Mietwohnungsmarktes. mehr…
Wer von seiner Gemeinde erstmals eine Straße zu seinem Grundstück gebaut bekommt, kann an den Baukosten beteiligt werden – Stichwort Erschließungsbeitrag. Dabei kann die Gemeinde unter Umständen auch eine Vorausleistung verlangen. Können Eigentümer einen Arbeitskostenanteil ihres Beitrages als Handwerkerleistung von der Steuer absetzen? Dazu gibt es jetzt ein höchstinstanzliches Urteil. mehr…
