In der Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse hat sich heute der Deutsche Mieterbund (DMB) zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung warf der Verband insbesondere den privaten Vermietern vor, die Mietpreisbremse zu ignorieren. Der DMB stellte zugleich neue Forderungen für eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage. Scharfe Kritik daran kam von Haus & Grund Rheinland.
Düsseldorf. Zwischen 66,5 und 94,8 Prozent der Angebote bzw. Wiedervermietungen sollen die von der Mietpreisbremse gesetzte Obergrenze für die Höhe der Miete überschreiten. Zu diesem Schluss kommen zwei Untersuchungen, die der Deutsche Mieterbund (DMB) heute vorgestellt hat. Sie betreffen nur die Metropolen Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Die Studien seien nicht repräsentativ, wie der DMB einräumte. Dennoch warf der Mieterbund insbesondere den privaten Vermietern auf Grundlage dieser Zahlen vor, die Mietpreisbremse zu ignorieren.
„Die privaten Vermieter haben die Mieten im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt nicht erhöht“, stellt dagegen Prof. Dr. Peter Rasche klar. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland sagte, das gehe aus einer Untersuchung von Haus & Grund hervor. Dafür seien mehr als 6.000 Wohnungen von 2.200 privaten Vermietern verglichen worden. Zugleich weist Haus & Grund Rheinland die vom Deutschen Mieterbund (DMB) erhobenen Forderungen nach Verschärfungen bei der Mietpreisbremse zurück.
Immer neue Forderungen heizen Debatte um Mietpreisbremse an
Der DMB hat heute in Berlin gefordert, die Mietpreisbremse müsse bundesweit flächendeckend gelten. „Der Vorschlag ist verheerend. Es gibt keinen bundesweit einheitlichen Wohnungsmarkt, sondern große regionale Unterschiede“, betont Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland weist darauf hin, dass es in ländlichen Regionen heute oftmals schwer sei, Mieter zu finden. „Die Vermieter können in den betroffenen Gebieten schon heute kaum von den entsprechend niedrigen Mieten existieren.“ Wenn die Mietpreisbremse auch hier käme, würden die Mieten auf dem gegenwärtig sehr niedrigen Niveau eingefroren.
Der DMB forderte darüber hinaus, den Ausnahmetatbestand „Vormiete“ zu streichen. Es dürfe keinen uneingeschränkten Bestandsschutz geben. Auch dieser Punkt stößt bei Haus & Grund Rheinland auf scharfen Widerspruch. „Das ist ein unzumutbarer Eingriff in die privaten Eigentumsrechte. Wer viel Geld in eine Immobilie investiert hat, muss sich darauf verlassen können, dass sie sich planmäßig refinanziert“, stellt Dr. Peter Rasche fest. Ansonsten seien Investitionen im Immobilienbereich gefährdet. Rasches Verband hat bereits mehrfach <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht spd-will-mietpreisbremse-verschaerfen-3193 external-link-new-window internal link in current>betont, dass der Neubau der zentrale Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum für alle ist.