Bei der Grundsteuer-Reform sind jetzt die Kommunen in NRW am Zug: Sie haben es in der Hand, durch die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke zu verhindern, dass das Wohnen deutlich teurer wird. Doch es zeigt sich, dass die meisten Kommunalverwaltungen daran kein Interesse haben – zum Leidwesen der Eigentümer und Mieter.
Düsseldorf. Die allermeisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, für Wohngrundstücke einen anderen Grundsteuer-Hebesatz festzulegen als für Nicht-Wohngrundstücke. Das geht jedenfalls aus einer Blitzumfrage vom Städte- und Gemeindebund NRW hervor, welche die Rheinische Post jetzt öffentlich gemacht hat. Demnach haben 81 Prozent der Kommunalverwaltungen in NRW ihren Räten vorgeschlagen, keine differenzierten Hebesätze einzuführen.
„Damit droht sich das Wohnen für sehr viele Menschen in NRW erheblich zu verteuern“, warnt Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer führt nämlich dazu, dass Wohngrundstücke eine deutliche Mehrbelastung zu spüren bekommen, während Gewerbegrundstücke entlastet werden.“ Um genau hier ein Gegensteuern zu ermöglichen, hatte das Land NRW den Kommunen im letzten Sommer per Gesetz erlaubt, für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche Hebesätze anzusetzen (wir berichteten).
Die Begründung für das Verhalten der Kommunen sind angebliche rechtliche Risiken beim Erlass von differenzierten Hebesätzen. Die Kommunen fürchten, dass erfolgreich gegen die differenzierten Hebesätze geklagt werden und dann im schlimmsten Falle die Grundsteuer-Einnahmen – neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen – komplett ausfallen könnten. Die Angst speist sich aus einem Gutachten, das der Städtetag NRW vorgelegt hatte. Die Landesregierung bezweifelt allerdings die Tragfähigkeit dieses Gutachtens.
Kommunen befürchten rechtliche Risiken
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor. Die Landesregierung hält darin ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten dagegen: „Mit dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Krumm und Herrn Prof. Dr. Drüen (Krumm/Drüen) geht die Landesregierung von der Tragfähigkeit des durch den Landesgesetzgeber gewählten Weges der Option aus.“ Das Gutachten verweist darauf, Dabei dass der – durch den Landesgesetzgeber gewollte – Lenkungszweck der „Wohnungsförderung“ der einzige und entscheidende Differenzierungsgrund sei.
Das Ziel der Wohnförderung wiederrum sei sogar in der Landesverfassung verankert. Das vom Städtetag beauftragte Gutachten ist nach Ansicht der Landesregierung inkonsequent: „Die Auffassung von Lampert/Hummel erscheint zudem nicht folgerichtig: Denn sie akzeptieren den Zweck der Wohnförderung auf Landesebene (Steuermesszahlen), lehnen aber gleichzeitig eine Begünstigung auf kommunaler Ebene ab (Hebesätze).“ Doch offensichtlich schenken die meisten Kommunen dennoch dem fragwürdigen Gutachten des Städtetags Glauben.
Kommunen tragen Verantwortung für steigende Wohnkosten
„Während die Kommunen über die Grundsteuer das Wohnen selbst massiv verteuern, fordert ihr Spitzenverband, der Deutsche Städtetag, eine Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse“, kommentiert Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Die Kommunen haben offensichtlich ihre eigene Verantwortung für das teure Wohnen noch nicht erkannt. Der NRW-Wohnkostenbericht zeigt seit Jahren, dass die Wohnnebenkosten Jahr für Jahr deutlich stärker steigen, als die Nettokaltmieten.“ Im letzten Jahr legten die Nebenkosten in NRW um 11,3 Prozent zu, die Kaltmieten um 1,5 Prozent.
„Statt auf den Bund zu zeigen und von Berlin eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu fordern, sollten die Kommunen ihre eigenen Hausaufgaben machen und die Bürgerinnen und Bürger, Mieter wie selbstnutzende Eigentümer, effektiv vor noch weiter steigenden Wohnnebenkosten schützen“, stellt Amaya klar. Dazu sei die Einführung differenzierter Hebesätze ein entscheidender Schlüssel. „Die Wähler bekommen das mit, wer ihre Wohnkosten erhöht“, gibt Amaya zu bedenken und weist darauf hin, dass in NRW im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen.
Dass eine Politik gegen steigende Wohnkosten möglich ist, zeigen die positiven Beispiele, die es in NRW ebenfalls gibt: So haben die Großstädte Essen und Duisburg bereits beschlossen, für 2025 differenzierte Hebesätze einzuführen. Auch in Moers hat der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. So profitieren allein durch die Entscheidungen dieser Städte einige hunderttausend Menschen in NRW von differenzierten Hebesätzen. Parteipolitik hat dabei übrigens keine Rolle gespielt: In Essen ist die CDU stärkste Kraft und stellt den Bürgermeister, in Duisburg die SPD und in Moers sind beide Parteien fast gleich stark, der Bürgermeister gehört der CDU an.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nach seiner Veröffentlichung nicht mehr aktualisiert wird. Das Veröffentlichungsdatum ist über der Überschrift angegeben.