Bund will Mitsprache beim sozialen Wohnungsbau

Ministerin Hendricks will die Kontrolle über Bundesmittel zurück, die in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland warnt dagegen vor einer Debatte, die in die falsche Richtung gehe.

Ministerin Hendricks will die Kontrolle über Bundesmittel zurück, die in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland warnt dagegen vor einer Debatte, die in die falsche Richtung gehe.

Düsseldorf. Bundesbauministerin Hendricks hat gestern eine Änderung des Grundgesetzes gefordert: Der Bund soll wieder beim sozialen Wohnungsbau mitreden dürfen. Früher stand dem Bund ein solches Mitspracherecht bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu. Doch im Jahr 2006 regelte die Föderalismusreform die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu. Seither sind die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig.

Bis 2019 überweist der Bund jedoch weiterhin Geld für den Wohnungsbau an die Länder – seit 2014 sind diese aber nicht mehr verpflichtet, die Mittel auch für sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Bundesbauministerin Hendricks will jetzt die Kontrolle darüber zurück, was mit dem Geld passiert – damit es wirklich dem sozialen Wohnungsbau zufließt. Es würden mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen gebraucht, schrieb die Ministerin auf Facebook.

Haus & Grund Rheinland: Forderung ist Reines Wahlkampf-Getöse

„Diese Idee ist reines Wahlkampf-Getöse“, heißt es zu den Plänen bei Haus & Grund Rheinland. Der Vorsitzende Prof. Dr. Peter Rasche sagte heute in Düsseldorf, es sei wichtig, dass vor Ort entschieden werde, was mit dem Geld passiert. In Deutschland zeige der Wohnungsmarkt große regionale Unterschiede.

Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, ergänzte: „Viel wichtiger als subventionierter Wohnungsbau sind Investitionen in die Infrastruktur – gerade auf dem Land. Damit könnten wir den immer stärkeren Zuzug in die Metropolen bremsen.“ Nur so könne verhindert werden, dass die Mieten in ländlichen Regionen verfallen, während sie in Ballungsgebieten überdurchschnittlich steigen.

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